Zur Klageberichtigung und Klagsänderung bei der Konkursanfechtung

Alfred Burgstaller

Zur Klageberichtigung und Klagsänderung bei der Konkursanfechtung

Translated title of the contribution: Amendments of Claims Contesting the Transactions of the Bankrupt

Research output: Contribution to journal › Article › peer-review

Abstract

Ob eine Klage verändert oder berichtigt werden kann, ohne daß dies als Klagsänderung im technischen Sinn einer Zustimmung durch den Gegner oder einer Bewilligung durch das Gericht bedarf, ist oft von erheblicher Bedeutung für den Prozeßausgang. Die Untersuchung kommt zu folgenden Schlußfolgerungen: 1. Eine Berichtigung der Bezeichnung der Rechtshandlung, die von vornherein gemeint war, ist keine Klagsänderung im Sinn des § 235 Abs 1 bis 3 ZPO, sondern eine Klageberichtigung im Sinn des § 235 Abs 4 und 5 ZPO. 2. Anfechtungsfristen werden durch eine solche Berichtigung der Klage nicht verletzt. 3. De lege ferenda wäre zu erwägen, die Anfechtungsfrist des § 43 KO als Verjährungsfrist zu gestalten und auf zwei Jahre zu verlängern.

Translated title of the contribution	Amendments of Claims Contesting the Transactions of the Bankrupt
Original language	German (Austria)
Journal	RZ - Österreichische Richterzeitung
Publication status	Published - Feb 1998

Fields of science

505032 Civil procedure law

Cite this

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journal = "RZ - {\"O}sterreichische Richterzeitung",

publisher = "Motopress GesmbH.",

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TY - JOUR

T1 - Zur Klageberichtigung und Klagsänderung bei der Konkursanfechtung

AU - Burgstaller, Alfred

PY - 1998/2

Y1 - 1998/2

N2 - Ob eine Klage verändert oder berichtigt werden kann, ohne daß dies als Klagsänderung im technischen Sinn einer Zustimmung durch den Gegner oder einer Bewilligung durch das Gericht bedarf, ist oft von erheblicher Bedeutung für den Prozeßausgang. Die Untersuchung kommt zu folgenden Schlußfolgerungen: 1. Eine Berichtigung der Bezeichnung der Rechtshandlung, die von vornherein gemeint war, ist keine Klagsänderung im Sinn des § 235 Abs 1 bis 3 ZPO, sondern eine Klageberichtigung im Sinn des § 235 Abs 4 und 5 ZPO. 2. Anfechtungsfristen werden durch eine solche Berichtigung der Klage nicht verletzt. 3. De lege ferenda wäre zu erwägen, die Anfechtungsfrist des § 43 KO als Verjährungsfrist zu gestalten und auf zwei Jahre zu verlängern.

AB - Ob eine Klage verändert oder berichtigt werden kann, ohne daß dies als Klagsänderung im technischen Sinn einer Zustimmung durch den Gegner oder einer Bewilligung durch das Gericht bedarf, ist oft von erheblicher Bedeutung für den Prozeßausgang. Die Untersuchung kommt zu folgenden Schlußfolgerungen: 1. Eine Berichtigung der Bezeichnung der Rechtshandlung, die von vornherein gemeint war, ist keine Klagsänderung im Sinn des § 235 Abs 1 bis 3 ZPO, sondern eine Klageberichtigung im Sinn des § 235 Abs 4 und 5 ZPO. 2. Anfechtungsfristen werden durch eine solche Berichtigung der Klage nicht verletzt. 3. De lege ferenda wäre zu erwägen, die Anfechtungsfrist des § 43 KO als Verjährungsfrist zu gestalten und auf zwei Jahre zu verlängern.

M3 - Artikel

JO - RZ - Österreichische Richterzeitung

JF - RZ - Österreichische Richterzeitung

ER -