Zur Beteiligtenstellung im Firmenbuchverfahren

Hier werden die Problemkreise Antragsbefugnis und Verständigung nach § 18 FBG herausgegriffen werden, die zusammen wesentliche Aspekte der Beteiligtenstellung umfassen. Die Ergebnisse der Untersuchung lassen sich so zusammenfassen: Die Antragsbefugnis im FB-Verfahren darf nicht auf die Firmen selbst beschränkt werden. Diese bisherige Rechtsprechung entspricht nicht dem Sinn des verfassungsmäßigen Grundrechts. Würde durch eine beabsichtigte Eintragung gezielt in ein Recht eingegriffen, das von einer Eintragung beurkundet wird, so ist dieser Betroffene zu verständigen. Wer nur ein rechtliches Interesse am Ausgang des Verfahrens hat, braucht nicht verständigt zu werden, kann aber dem Verfahren beitreten.