Kapitalerhaltungsvorschriften beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen

Kapitalerhaltungsvorschriften sind ein zentrales Institut des österreichischen Gesellschaftsrechts, deren Zweck es ist, eine Minderung des Haftungsfonds von Kapitalgesellschaften zulasten der Gesellschaftsgläubiger zu verhindern. Nicht zuletzt aufgrund der damit verbundenen hohen praktischen Relevanz gibt es zu diesen Normen eine Vielzahl von OGH-Urteilen, welche die Normen konkretisieren, interpretieren bzw. etwaige planwidrige Lücken schließen.
Gerade bei einem „Leveraged Buyout“ (im Folgenden LBO), einem fremdfinanzierten Erwerb von Gesellschaftsanteilen kommt es unweigerlich zu Berührungspunkten mit Kapitalerhaltungsvorschriften, da ein Unternehmenskauf doch häufig mit der Etablierung der entsprechenden Finanzierungsstruktur einhergeht. Hinsichtlich der Besicherung der Forderungen des Fremdkapitalgebers birgt gerade ein Share Deal eine besondere Komplexität, da die Zielgesellschaft das Gros des Vermögens hält, der Kaufpreis jedoch auf der Ebene darüber (= der Gesellschafterebene) fließt. Dies ist gerade für finanzierende Banken von hoher praktischer Relevanz, da diese regelmäßig mit der Komplexität der Strukturierung von sogenannten Share Deals konfrontiert sind, um im Zuge der Besicherung der Kreditmittel nicht in den Tatbestand einer verbotenen Einlagenrückgewähr zu geraten.
Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt somit auf Kapitalerhaltungsvorschriften beim fremdfinanzierten Erwerb von Gesellschaftsanteilen und stellt insbesondere auf die Sicht des Fremdkapitalgebers ab. Dabei werden einschlägige Judikatur sowie verschiedene Stimmen aus der Lehre berücksichtigt.