Zur Rechtskraft gemeinschaftsrechtswidriger Gerichtsurteile – Eine Anmerkung zu EuGH 16.03.2006, Rs C-234/04 (Kapferer)

Tanja Marktler

Zur Rechtskraft gemeinschaftsrechtswidriger Gerichtsurteile – Eine Anmerkung zu EuGH 16.03.2006, Rs C-234/04 (Kapferer)

Tanja Marktler

Publikation: Beitrag in Fachzeitschrift › Entscheidungsbesprechung

Abstract

Durch das EuGH-Urteil v 16.03.2006 in der Rs C-234/04 (Kapferer) wurde der Grundsatz der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen ein weiteres Mal uneingeschränkt anerkannt. Diesem Ergebnis, welches eine bereits bestehende Tendenz innerhalb der EuGH-Rechtsprechung weiter festigt, kommt eine bedeutende Rolle für das gegenseitige (gute) Verständnis zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedern zu. Die Frage, ob die in der Rs Kühne & Heitz vom EuGH entwickelten Voraussetzungen zur Überprüfung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, der gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, grundsätzlich auch auf rechtskräftige Gerichtsurteile übertragen werden können, bleibt leider offen.

Originalsprache	Deutsch (Österreich)
Seitenumfang	7
Fachzeitschrift	lexunited
Ausgabenummer	7
Publikationsstatus	Veröffentlicht - 2006

Wissenschaftszweige

505003 Europarecht

JKU-Schwerpunkte

RE Allgemein

Dieses zitieren

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T1 - Zur Rechtskraft gemeinschaftsrechtswidriger Gerichtsurteile – Eine Anmerkung zu EuGH 16.03.2006, Rs C-234/04 (Kapferer)

AU - Marktler, Tanja

PY - 2006

Y1 - 2006

N2 - Durch das EuGH-Urteil v 16.03.2006 in der Rs C-234/04 (Kapferer) wurde der Grundsatz der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen ein weiteres Mal uneingeschränkt anerkannt. Diesem Ergebnis, welches eine bereits bestehende Tendenz innerhalb der EuGH-Rechtsprechung weiter festigt, kommt eine bedeutende Rolle für das gegenseitige (gute) Verständnis zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedern zu. Die Frage, ob die in der Rs Kühne & Heitz vom EuGH entwickelten Voraussetzungen zur Überprüfung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, der gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, grundsätzlich auch auf rechtskräftige Gerichtsurteile übertragen werden können, bleibt leider offen.

AB - Durch das EuGH-Urteil v 16.03.2006 in der Rs C-234/04 (Kapferer) wurde der Grundsatz der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen ein weiteres Mal uneingeschränkt anerkannt. Diesem Ergebnis, welches eine bereits bestehende Tendenz innerhalb der EuGH-Rechtsprechung weiter festigt, kommt eine bedeutende Rolle für das gegenseitige (gute) Verständnis zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedern zu. Die Frage, ob die in der Rs Kühne & Heitz vom EuGH entwickelten Voraussetzungen zur Überprüfung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, der gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, grundsätzlich auch auf rechtskräftige Gerichtsurteile übertragen werden können, bleibt leider offen.

M3 - Entscheidungsbesprechung

JO - lexunited

JF - lexunited

IS - 7

ER -