Unterbringung terroristischer Straftäter*innen als punitiver Grundrechtseingriff

Die Entwicklung des Maßnahmenvollzuges in den letzten Jahren bedeutet in Theorie und Praxis eine ernstzunehmende Herausforderung, nicht zuletzt aufgrund der seit Jahren deutlich ansteigenden Zahlen an untergebrachten Personen und den damit einhergehenden Problemstellungen für das Vollzugssystem. Allerdings tendiert die gegenwärtige Kriminalpolitik sogar in die Richtung einer zusätzlichen Erweiterung des Maßnahmenapparats: Angesichts der wahrgenommenen Gefahr sogenannter terroristisch motivierter Straftäter*innen sieht der Entwurf für ein Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2021 (»MVAG 2021«) vor, dass in § 23 StGB ein Abs 1a eingefügt wird.