Die EU zwischen strategischer Autonomie und Unterordnung unter die USA

Vor dem Hintergrund einer sich verändernden globalen Wettbewerbssituation dominieren Fragen von Sicherheit und Autonomie neben Wettbewerbsfähigkeit die politischen Debatten und Handlungsstrategien und haben scheinbar die grüne Agenda der EU in den Hintergrund gedrängt. Doch weder Wettbewerbsfähigkeit noch strategische Autonomie zur Verringerung globaler Abhängigkeiten sind wirklich neue Konzepte. In unserem Beitrag argumentieren wir, dass Wettbewerbsfähigkeit während der letzten Dekaden immer eine Konstante strategische Zielsetzung der EU war und auch digitale und grüne Politiken dazu beitragen sollten. Strategische Autonomie war traditionell zwischen Freihandelsbefürworter:innen und stärker interventionistisch ausgerichteten Kapitalgruppen umkämpft. Seit der globalen Verschärfung der geopolitischen Konflikte und der geoökonomischen Wende der aktuellen Europäischen Kommission ist die Frage von Wettbewerbsfähigkeit eng mit der Reduktion von strategischen Abhängigkeiten verknüpft. Doch trotz der interventionistischeren bzw. protektionistischeren Ausrichtung der neuen politischen Strategie ist diese weit davon entfernt progressiv zu sein. In unserem Betrag zeigen wir auf, wie der sich verändernde globale Kontext die Prioritätensetzung in der EU verschoben hat und weiterhin verschiebt und stellen am Ende progressive Handlungsoptionen zur Diskussion.