Das "strukturelle Defizit" in der österreichischen Budgetpolitik: Berechnungsprobleme, Revisionen und wirtschaftspolitische Relevanz

Dieses Papier analysiert die Rolle des „strukturellen Defizits“ in der österreichischen Budgetpolitik. Der strukturelle Budgetsaldo ist im EU-Fiskalregelwerk eine zentrale Kontrollgröße zur Einschätzung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte. Es handelt sich um eine um Konjunktur- und Einmaleffekte korrigierte Schätzgröße, deren Höhe maßgeb- lich von einem makroökonomischen Modell bestimmt ist, das die Europäische Kommission zur Einschätzung der Outputlücke als Maß für den Auslastungsgrad einer Volkswirtschaft verwendet. Dieses Papier veranschaulicht die bestehenden Schätzprobleme, die in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit zu einer Unterschätzung der wirtschaftlichen Unterauslastung und zu einer Überschätzung der strukturellen Defizite führen. Der durch methodische Probleme bedingte, prozyklische Budgetkonsolidierungsdruck schränkt den fiskalpolitischen Hand- lungsspielraum ein und erschwert das Tätigen öffentlicher Investitionen, die Wirtschafts- wachstum und Beschäftigung ankurbeln würden.